Allgemeine
Geschäftsbedingungen
GKM - Zentralredaktion GmbH
§ 1
Grundsätzliche Bedingungen
Die Angebote, Lieferungen und Leistungen der GKM -
Zentralredaktion GmbH ( im folgenden
Verlag genannt) erfolgen aufgrund dieser Geschäftsbedingungen, soweit nicht die
produktspezifischen Bestellscheine abweichende Regelungen enthalten.
Diese
Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen und
zwar auch dann, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Es
gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Bedingungen. Abweichende
Bedingungen des Bestellers erkennt der Verlag nicht an, es sei denn, der Verlag
hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
§ 2
Vertragsabschluß
(1) Maßgebend
sind die Bestellbedingungen für das jeweilige Produkt, so wie sie sich aus den
produktspezifischen Bestellscheinen ergeben.
(2) Die
Bestellung erfolgt ausschließlich über die Bestellscheine im Internet. Der
Besteller ist für die fehlerfreie Übermittlung seiner Bestell- und ggf.
persönlichen Eindruckdaten verantwortlich. Diese Daten werden elektronisch für
den Druck übernommen und können auf Richtigkeit und Plausibilität nicht
überprüft werden.
(3) Andere
Bestellungen, also per Email, Fax oder Telefon werden nur in Ausnahmefällen
angenommen. Auch in diesem Fall übernimmt der Verlag keinerlei Haftung für
Übermittlungsfehler von persönlichen Adressdaten, Lieferanschriften und
Auflagenzahlen.
§ 3 Abwicklung
(1) Unmittelbar
nach Eingang der Bestellung beim Verlag erhält der Besteller per Email eine
Auftragsbestätigung mit Angabe des Rechnungsbetrages. Die Originalrechnung
erhalten Sie, wenn der Rechnungsbetrag auf einem der Verlagskonten eingegangen
ist! Auf dieser Auftragsbestätigung ist ein fixer Termin genannt, zu dem die
Überweisung des ausgewiesenen Rechnungsbetrages erfolgt und der gesamte
Rechnungsbetrag auf dem Konto des Verlags eingegangen sein muss.
(2) Erst nach vollständig erfolgter Zahlung und Buchungseingang,
werden die Bestellungen gedruckt und ausgeliefert.
(3) Für jede
Bestellung gibt es einen fixen Termin als Bestellschluss. Bei späterer Zahlung
bzw. Buchungseingang auf unseren Konten, wird die Bestellung automatisch in den
nächsten Auslieferungstermin der selben Ausgabe umgebucht.
§ 4 Preise
(1) Maßgeblich
für die Rechnungsstellung sind die zur Zeit der Bestellung angegebenen Preise.
(2) Die Preise
sind zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in Euro. Bei Auslandsaufträgen
kann bei entsprechenden gesetzlichen Gegebenheiten bei unmittelbar mit der
Bestellung angegebenen Umsatzsteuer ID Nummer auf die
gesetzliche Mehrwertsteuer verzichtet werden. Eine nachträgliche
Berücksichtigung der Umsatzsteuer ID Nummer ist technisch nicht möglich. In
diesem Fall ist die Mehrwertsteuer zu zahlender Bestandteil der Rechnung.
(3) Bei Lieferungen in Drittstaaten (nicht EU-Länder) trägt der Empfänger Zollbearbeitung und Einfuhrsteuer.
§ 5 Lieferung/
Rechnungsstellung
Die Bestellungen
gehen durch die Deutsche Post AG oder deren beauftragte Unternehmen direkt an die angegebene Lieferanschrift. Die
Rechnungsstellung erfolgt an die in der Bestellung angegebene Adresse. Kann die
Sendung aufgrund einer falschen Lieferanschrift, Annahmeverweigerung oder
Nichtantreffen einer berechtigen Annahmeperson nicht zugestellt werden, bzw.
fallen weitere Anlieferkosten dadurch an, sind diese Kosten vom Besteller zu
tragen.
§ 6
Kündigung
(1) Eine erfolgte Bestellung kann bis
zum ausgewiesenen Bestellschluss gegen Übernahme einer Verwaltungsgebühr von 10
€ storniert werden. Änderungen der bestellten Auflagenzahlen nicht möglich. Dem
Wunsch, die Auflage nach Abgabe der Bestellung zu erhöhen, kann durch Sendung
einer zweiten Bestellung über die gewünschte Mehrauflage unter gleicher
Beraternummer entsprochen werden. Änderungen der Lieferanschrift sind im
Internet bis zum jeweiligen Bestellschluss möglich.
§ 7
Bezahlung
(1) Die
Bezahlung erfolgt ausschließlich per Vorauskasse bis zu dem auf der
Auftragsbestätigung angegebenen Zahlungsziel. Liegt dem Verlag bis zu diesem
Termin keine Zahlung vor, wird die Bestellung in den Folgelauf umgebucht. Die
Stornogebühr in Höhe von 25 Euro wird dann fällig, wenn der Auftrag nach
Übermittlung an den Drucker storniert werden muss.
§ 8 Gewährleistung und Haftung
(1) Eventuelle Mängel des bestellten Produktes sind dem Verlag nach
Erhalt unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von einer Woche nach Lieferung
schriftlich mitzuteilen. Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand,
in dem sie sich zu dem Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur
Besichtigung durch den Verlag bereit zu halten. Hat Verlag den Mangel zu
vertreten, erfolgt soweit technisch möglich eine Nacherfüllung in der Form,
dass eine dem Bestellumfang entsprechende Menge an neutralen Produkten
geliefert wird. Ein Nachdruck mit individuellem Namenseindruck ist bei
Transport-Beschädigung der Produkte oder bei einem Druckfehler in der
Anschriftenleiste generell nicht möglich.
(2) Schadensersatzansprüche aus
positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss oder aus
unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Verlag als auch gegen seine
Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht
vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
(3) Schadenersatzforderungen wegen
Druckfehlern oder Änderungen der angekündigten redaktionellen Inhalte wegen der
Nichtlieferbarkeit von Produkten eines Herstellers werden ebenso ausgeschlossen
wie Forderungen aus mangelhaften Druckausfällen innerhalb der im Druckgewerbe
üblichen Toleranz.
(4) Die Haftung für sonstige Schäden,
die dem Besteller durch Lieferverzug und / oder durch Unmöglichkeit der
Lieferung aufgrund höherer Gewalt, Katastrophen oder gesetzlich angeordnete
Maßnahmen entstehen, wird vom Verlag grundsätzlich ausgeschlossen.
(5) Eine weitergehende Haftung,
insbesondere für Schäden durch redaktionelle Aussagen, Druckfehler,
Verteilungsverbot bei vorliegen einer Einstweiligen Verfügung und alle damit
zusammenhängenden Forderungen des Bestellers
für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden sind
ausgeschlossen.
(6) Die redaktionellen Aussagen werden anwaltschaftlich vor Druckbeginn nach bestem Wissen und
Gewissen geprüft. Sollte dennoch, mit welcher Begründung auch immer, dem
Besteller eine Abmahnung wegen der in der Zeitung / Magazin enthaltenen
Aussagen zugehen, kann der Verlag für die Kosten der Abmahnung vom Besteller
nicht in Regress genommen werden, es sei denn, der Verlag hat grob fahrlässig
gehandelt. Der Besteller sollte jedoch den Verlag über evtl. Abmahnbegehren
umgehend informieren und zunächst eine geforderte Unterlassungserklärung nicht
abgeben. Der Verlag wird ein Abmahnbegehren durch seine Anwälte prüfen lassen
und im Falle einer Gegenklage ggf. als Nebenkläger auftreten.
§ 9
Urheberrechte
Copyright sowie
sämtliche Verlags- und Urheberrechte an den gelieferten Produkten liegen bei
dem Verlag. Kommerzielle Weiterverwendung und Vervielfältigung der Texte und
Fotos, auch in Auszügen, sind untersagt.
Sie
können Ihre Bestellung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von
Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen
die Ware vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung
der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung
in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger
(bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor
Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung
unserer gesetzlichen Informationspflichten gemäß
Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB
sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1
BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung
des Widerrufs oder der Ware.
Der Widerruf ist zu richten
an:
GKM-Zentralredaktion GmbH, Boslerstr. 29, 71088
Holzgerlingen
Im
Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die
empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie
uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von
Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache
ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im
Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen
ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für
eine Verschlechterung der Ware, die als Folge einer
bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme der Ware (d.h.
Ingebrauchnahme nur zu dem Zweck, zu dem das jeweilige Produkt
bestimmt und gedacht ist) vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie
Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert
beeinträchtigt.
Paketversandfähige
Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die
Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der
bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden
Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt. Andernfalls ist
die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur
Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt
werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer
Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren
Empfang.
Ausschluss
des Widerrufs
Das
Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen:
zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder
zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten
Ende
der Widerrufsbelehrung
§ 11
Schlussbestimmungen
(1) Sollte eine
Bestimmung nichtig sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen gültig.
(2)
Erfüllungsort ist Stuttgart.
(3) Bei allen
sich aus den Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verlag und dem Besteller
ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Kunde Vollkaufmann, eine juristische
Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen
ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Verlagssitz zuständig
ist. Der Verlag auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.
(4) Wenn der
Besteller seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, ist
Stuttgart Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Bestellung.
(5) Es gilt
ausschließlich deutsches Recht. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen, auch wenn
aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird.
Copyright by GKM - Zentralredaktion GmbH Stand 06 / 2010